Februar 2018 | Endlich Rechtssicherheit für Gartenanlage "Alte Leopoldauer Schleife" in Wien?

Die beinahe "unendliche Geschichte" der Kleingartenanlage "Alte Leopoldauer Schleife" in Wien-Breitenlee scheint noch doch zu einem glücklichen Ende gebracht zu werden. Worum geht es?

Vor etlichen Jahren wurde der Anlage seitens der Gemeinde Wien die Flächenwidmung "EKLw" (Kleingartenanlage mit der Möglichkeit des ganzjährlichen Wohnens") zuerkannt. Aufgrund des Widerstandes des Grundeigentümers, der ÖBB-Infrastruktur AG, konnte trotz jahrelangem Bemühen des Verbandes und des Konzernbetriebsrates kein dauerhafter Pachtvertrag auf Grundlage eines bestehenden Grundlagenvertrages für die 48 Kleingartenparzellen erwirkt werden. Den intensiven Bemühungen des Verbandes unter wirksamer Unterstützung des Konzernbetriebsrates der ÖBB-Holding AG scheint nun endlich ein Erfolg beschieden zu sein. Bei einer Mitgliederversammlung am 24. Jänner 2018 konnten nunmehr die Vertreterin der ÖBB, Frau Mag. Martina Donauer, und Verbandspräsident Reg. Rat Stefan Maschl den betroffenen Kleingartennutzern das Ergebnis der Verhandlungen wie folgt mitteilen: 

- Abschluss eines Pachtvertrages auf 50 Jahre, Pachtzins EUR 4,50/m²/Jahr (zuzüglich Mitgliedsbeitrag und allfällige Umlagen), Festlegung der Pachtfläche auf insgesamt 39.377 m² (beinhaltet auch eine "Gemeinschaftsfläche" von 10.041 m²).

Dieses Angebot der ÖBB wurde von den Anwesenden einstimmig per Handzeichen angenommen. Die Vertreterin der ÖBB stellte fest, dass man dieses Ergebnis nunmehr dem Vorstand der ÖBB-Infrastruktur AG zur Entscheidung vorlegen werde. Bei einer positiven Entscheidung sei nachfolgend in Detailgesprächen mit dem Verband der ÖBB-Landwirtschaft ein Pachtvertrag zu erstellen, der in der Folge durch den Verband in Form eines Unterpachtverhältnisses an die jeweiligen Parzellennutzer weitergegeben werden wird. Damit würde die bisher lediglich prekaristische - somit gegen jederzeitigen Widerruf - erfolgte Grundstücksüberlassung endlich ein gütliches Ende finden.

Durch den langjährigen Kündigungsverzicht, den die ÖBB damit einräumt, ist es endlich möglich, zukunftsorientierte Infrastruktur, wie etwa das heranstehende Kanalprojekt, zu verwirklichen. Die ÖBB werden hiebei um einen Aufschub des Projektes bis zum Abschluss des Vertrages bei den zuständigen Stellen ersuchen.

Ende gut - alles gut? Bleibt zu hoffen, dass endlich ein für alle Beteiligten erfolgreicher Vertragsabschluss ehestens zustande kommt.

Verbandspräsident Stefan Maschl ersuchte um Annahme des Verhandlungsergebnisses und wies auf die langjährige Dauer der Verhandlungen hin. Er dankte auch für die Unterstützung aus den Reihen des Konzernbetriebsrates der ÖBB-Holding AG, die maßgeblich zur Einigung beigetragen habe.

Mag. Martina Donauer (ÖBB) und Zweigvereinsobmann Wolfgang Schützenhofer begrüßten gleichfalls die nunmehrige Einigung zwischen ÖBB und ÖBB-Landwirtscharft, die den Kleingartennutzern den lang ersehnten Pachtvertrag bringen kann.

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